Datenschutz Monatlich: Dezember

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EU nimmt Datengesetz an

Am 27. November hat der Rat der Europäischen Union die Datenschutzverordnung angenommen. Die neue Verordnung ist zusammen mit dem Gesetz über digitale Dienste und dem Gesetz über digitale Märkte ein wichtiger Bestandteil der EU-Datenstrategie.

Der Rechtsakt soll die gemeinsame Nutzung von Daten, die durch vernetzte Produkte entstehen, erleichtern. Ziel ist es, das Wirtschaftswachstum zu fördern, indem die riesigen Mengen ungenutzter industrieller Daten in der EU genutzt werden.

Es wird interessant sein zu sehen, wie die Verpflichtungen zur gemeinsamen Nutzung von Daten im Rahmen des Datengesetzes mit der Datenschutz-Grundverordnung zusammenspielen. Höchstwahrscheinlich wird es eine Weile dauern, bis die Juristen alle Unklarheiten beseitigt haben.

Meta sieht sich einer Welle von Rechtsstreitigkeiten in der EU gegenüber

Im Oktober begann Meta damit, den Nutzern in der EU kostenpflichtige, werbefreie Abonnements anzubieten, als Alternative zu seinem kostenlosen, werbefinanzierten Servicemodell. Dieser Schritt ist Teil von Metas neuer Compliance-Strategie: Das Unternehmen hofft, die Regulierungsbehörden davon überzeugen zu können, dass nicht zahlende Nutzer dem umfangreichen Profiling, das für gezielte Werbung erforderlich ist, zustimmen können.

Diese neue Strategie wurde sofort von der Datenschutz-NGO noyb und der Europäischen Verbraucherorganisationin Frage gestellt. Die beiden Organisationen beanstanden die Politik von Meta aus unterschiedlichen Gründen, behaupten aber letztlich beide, dass es den Nutzern nicht wirklich freisteht, der Profilerstellung und der gezielten Werbung zuzustimmen, mit oder ohne die Option, für ein werbefreies Abonnement zu bezahlen.

In derselben Woche reichten 83 spanische Medienunternehmen eine Sammelklage ein und forderten 550 Millionen Euro Schadenersatz. Nach Ansicht der Medienunternehmen hat sich Meta durch die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten über einen Zeitraum von fünf Jahren einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschafft. Die Anwälte von Meta werden über die Feiertage sehr beschäftigt sein.

Niederländischer Datenschutzbeauftragter ermittelt gegen Steuerbehörde

Die niederländische Datenschutzbehörde (AP) ermittelt gegen die Steuer- und Zollverwaltung wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Datenschutz im Zusammenhang mit der früheren Nutzung eines Risikoanalysemodells für Steuerbetrug.

Das System wurde 2018 eingestellt und enthielt große Mengen an Informationen über niederländische Steuerzahler, einschließlich Daten, die von anderen PA-Systemen gesammelt wurden, und Informationen, die aus sozialen Medien stammen. Der AP zufolge ermöglichte das System diskriminierende Suchvorgänge auf der Grundlage der Nationalität der Steuerzahler und war nicht ausreichend vor Insider-Angriffen geschützt.

Die Erfolgsbilanz der Steuerbehörde mit Risikoanalysesystemen ist nicht gerade glänzend: Vor nicht allzu langer Zeit fügte der Skandal um das Kinderbetreuungsgeld Tausenden von Haushalten mit geringem Einkommen enormen Schaden zu, warf ernste Fragen zu rassistischen Vorurteilen in KI-Systemen auf und führte schließlich zum Rücktritt der niederländischen Regierung.

noyb fordert Europäische Kommission wegen politischer Werbung heraus

In einer beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eingereichten Beschwerde behauptet noyb, die politische Werbung der Europäischen Kommission verstoße gegen die Datenschutz-Grundverordnung.

Laut noyb hat die Kommission sensible Daten verwendet, um Nutzer der X-Plattformen mit politischer Werbung für einen umstrittenen Gesetzesvorschlag zur Chat-Kontrolle anzusprechen. Das sieht ziemlich peinlich für die Kommission aus: So wie es aussieht, hat sie genau die Strategien im Stil von Cambridge Analytica angewandt, die die EU mit künftigen Rechtsvorschriften verbieten will.

Die Beschwerde wirft auch Bedenken in Bezug auf X auf. Theoretisch lässt die Plattform keine Werbung zu, die auf sensiblen Daten basiert, aber in der Praxis kann sie nicht viel tun, um dies zu verhindern.

Die USA spionieren sich selbst aus

Zwei Projekte - eines von der Duke University, das andere vom Irish Council of Civil Liberties - untersuchten unabhängig voneinander das Ad-Tech-Umfeld und fanden heraus, dass persönliche Informationen über US-Soldaten leicht von Datenmaklern gekauft werden können. Damit bestätigt sich, was Datenschützer seit Jahren immer wieder betonen: In ihrem derzeitigen Zustand stellt die Ad-Tech-Branche eine ernsthafte Bedrohung sowohl für die Privatsphäre des Einzelnen als auch für die nationale Sicherheit dar.

Kurz gesagt, die USA spionieren sich selbst durch Online-Tracking und Webanalyse aus, und Datenmakler sind mehr als glücklich, die Informationen an jeden zu verkaufen, der bereit ist zu zahlen. Dieses freie Spiel der Überwachung kann leicht von Akteuren wie kriminellen Gruppen oder ausländischen Geheimdiensten ausgenutzt werden (und ist es aller Wahrscheinlichkeit nach auch schon).

Während sich beide Studien auf die USA konzentrierten, erwarten wir nicht, dass es in der EU viel besser aussieht.

Datenschützer beanstanden Youtubes Vorgehen gegen Ad-Blocker

Im November begann Youtube damit, die Videowiedergabe für Nutzer von Werbeblockern zu sperren. Diese Nutzer mussten entweder das werbefreie Youtube-Premium-Abonnement abschließen oder die Werbeblocker deaktivieren und die Werbung auf der Plattform sehen.

Seitdem spielt Youtube ein Katz- und Mausspiel mit dem Internet: Werbeblocker und Browser finden immer wieder Wege, um Youtubes Ad-Blocking-Erkennungsskripte zu umgehen, und zwingen die Plattform, täglich aufzuholen.

Youtubes Kampf gegen Werbeblocker könnte auch rechtliche Konsequenzen haben. Der Datenschutzaktivist Alexander Hanff hat bei der irischen Datenschutzkommission eine Beschwerde gegen Youtube eingereicht. Hanff zufolge fallen die Java-Skripte, mit denen die Werbeblocker von YouTube erkannt werden, in den Geltungsbereich der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und dürfen nicht ohne die Zustimmung der Nutzer eingesetzt werden - ähnlich wie Browser-Cookies.

Ist Brasilien der nächste Kandidat für eine Angemessenheitsentscheidung?

EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte die Absicht der Kommission an, eine Konferenz zu veranstalten, auf der aktuelle und künftige Partner für internationale Datenströme zusammenkommen sollen. Laut Reynders erwägt die Kommission auch Brasilien als Kandidat für einen Angemessenheitsbeschluss (ein Rechtsakt der Kommission, der den Datenverkehr zwischen der EU/dem EWR und einem Nicht-EU-Land erheblich erleichtert).

Irische Datenschutzbeauftragte verlässt ihr Amt

Helen Dixon hat angekündigt, dass sie nach Ablauf ihres Mandats im Februar nächsten Jahres nicht erneut als irische Datenschutzbeauftragte ernannt wird.

Während ihrer zehnjährigen Amtszeit bei der Kommission musste Dixon viel Kritik einstecken: Viele Stimmen innerhalb der Datenschutzgemeinschaft - insbesondere Datenschützer - warfen ihr vor, Big Tech mit Samthandschuhen anzufassen.

Die Kommission befindet sich seit langem in einer Zwickmühle. Während das Mandat der Kommission darin besteht, das Gesetz durchzusetzen, hat die Republik Irland ein kaum verhülltes Interesse daran, Meta, Google und zahlreiche andere multinationale Konzerne mit europäischem Hauptsitz in Dublin zu beschwichtigen.

Es überrascht nicht, dass die Kommission nur zögerlich und unzureichend gegen Big Tech vorgegangen ist. Dies behinderte die Lösung wichtiger grenzüberschreitender Fälle und machte Irland im Wesentlichen zu einem Durchsetzungsengpass für Europa.

Mit der Zeit trieb diese Situation einen Keil zwischen die Kommissarin und ihre Kollegen. Mit dem Ende von Dixons Amtszeit ist die Kommission innerhalb des Europäischen Datenschutzausschusses politisch isoliert und sieht sich häufig mit der Aufhebung wichtiger Entscheidungen durch den Ausschuss konfrontiert.

Die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Ausschuss zu verbessern, wird nicht einfach sein, sollte aber dennoch eine Priorität für den nächsten Kommissar sein.